Schöneberger Forum 2011

Der DGB fordert eine Abkehr von der Sparpolitik in Bund und Ländern infolge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. DGB-Vorstand Claus Matecki warnte beim Schöneberger Forum in Berlin vor den Folgen, die er in einer „katastrophalen öffentlichen Daseinsvorsorge“, Personalabbau und „menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“ sah.
Die Gewerkschaften setzen der Politik des Sparens Vorschläge entgegen, die höhere öffentliche Einnahmen erzielen sollen. Sie sprechen sich für Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Gewinne privater Unternehmen aus. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen ein Einnahmeproblem“, stellte Matecki auf der beamtenpolitischen Tagung im Schöneberger Rathaus fest, zu der am 15. und 16. November 2011 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen waren. Sie diskutierten über das Thema „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?“. „Der öffentliche Dienst darf nicht kaputtgespart werden“, unterstrich Matecki. Er kritisierte besonders die Schuldenbremse, die es Bund und Ländern weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Sie verhindere in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendige Investitionen der öffentlichen Hand. Das Instrument verstärke den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, bekräftigte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel. Sparzwang und Wirtschaftsabschwung mündeten in einen Teufelskreis, in dessen Folge weite Teile des öffentlichen Dienstes nicht mehr aufrechterhalten werden könnten.

Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium widersprach: Die Schuldenbremse berücksichtige Konjunkturzyklen. „Sie zwingt uns nicht, in konjunkturell schwierige Zeiten hinein zu sparen“, erklärte der Staatssekretär. Sparen bedeute in der aktuellen Situation nicht, dass Ausgaben reduziert würden. Es gehe darum, die Ausgabenzuwächse zu begrenzen. Deutschland müsse jetzt die Defizite zurückführen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden seien. „Wir sehen erste Ergebnisse, ohne dass strikt Ausgaben gespart würden“, sagte Gatzer. Der Bundeshaushalt verzeichne in diesem Jahr nur 22 Milliarden Euro an neuen Schulden statt der ursprünglich geplanten 48.

Rudolf Hickel kritisierte neoliberale Steuerpolitik, derzufolge sich der Staat verhalten müsse wie die schwäbische Hausfrau. Die Finanzierung des öffentlichen Dienstes oder der Bildungsinfrastruktur dürfe nicht wegen der Schuldenbremse oder Steuersenkungen beschränkt werden. „Der Staat hat eine gesamtgesellschaftliche Führungsrolle“, betonte der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. „Alle neoliberalen Phantasien vom schwachen Staat haben sich als schwerster Irrtum mit sozialen Folgen erwiesen“, kritisierte er.


Lesen Sie HIER den vollständigen Beitrag über das Schöneberger Forum 2011, der am 1. Dezember 2011 im "Magazin für Beamtinnen und Beamte" erschienen ist.


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