Schöneberger Forum des DGB zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen

Den Bürger fragen

Was kann und was muss der Staat leisten? Darüber diskutierten bei der Eröffnung des 6. Schöneberger Forums der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer und der Vizepräsident des Verbands der Industrie, Dr. Arend Oetker. Über 400 Menschen besuchten das Forum am 18. und 19. November in Berlin.

Mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie, das sind für den Vizepräsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie Grundelemente einer modernen Verwaltung. Wettbewerb schaffe Kosteneffizienz, argumentierte Dr. Arend Oetker bei der Eröffnungsrunde des 6. Schöneberger Forums zum Thema „Zukunft öffentlicher Dienstleistungen - Perspektiven für Bürger, Wirtschaft, Beschäftigte“. Oetker will den stärkeren Wettbewerbsgedanken insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Betriebe dürften nicht gegenüber privaten Dienstleistern bevorzugt werden, beispielsweise durch niedrigere Steuern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor der Praxis zu privatisieren, wenn sich ein Unternehmer finde und ansonsten zu subventionieren. „Ich will nicht, dass der Staat sich selbst finanziert und alle anderen mit“, betonte er. Für Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit sei der öffentliche Dienst unerlässlich und trotz elektronischer Verwaltungsabläufe per E-Government müssten die BürgerInnen auf dem Bürgeramt in angemessener Zeit einen Pass verlängern können. Oetker erachtete E-Government als einen Schlüssel zur modernen Verwaltung. Der Staat müsse dem Bürger allerdings auch Nutzungsanreize bieten, wie zum Beispiel ein Recht auf schnellere Antwort bei Anfragen per E-Mail.
















Michael Sommer, Dr. Göttrik Wewer, die Moderatorin Carla Kniestedt und Dr. Arend Oetker (v. r. n. l.) diskutieren auf dem Schöneberger Forum über Zukunft öffentlicher Dienstleistungen.

Innenstaatssekretär Dr. Göttrik Wewer berichtete, dass beim Bund am Jahresende 268 von 440 onlinefähigen Dienstleistungen elektronisch ablaufen. In das Projekt BundOnline 2005 investiere der Staat 1,45 Milliarden Euro. Die Bundesverwaltung arbeite kundenfreundlicher und zielorientierter mit 6.000 Menschen weniger als vor der Wiedervereinigung. Heftige Kritik an diesen nach „Top-Down-Mentalität“ verordneten Neuerungen musste sich Wewer vom saarländischen GdP-Vorsitzenden Carsten Baum anhören. Unter dem Titel „Government by Oma“ schlug er vor: „Man sollte mal den Bürger fragen, was er möchte und was er bereit ist, für den selbst definierten Standard auszugeben.“

Als Stellvertreter der Bundesregierung traf Wewer auch der Ärger über die Besoldungspolitik. „Wenn gekürzt wird, ziehen wir die Beamten vor. Wenn erhöht wird, kommen sie nach“, beschrieb der Personaratsvorsitzende beim Deutschen Wetterdienst, Wolfgang Adam, seinen Eindruck.

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