Das Schöneberger Forum des DGB 2002

Die Diskussion um eine Flexibilisierung des Beamtenrechts stand nun im Mittelpunkt des 5. Schöneberger Forum 2002 zum Thema "Dienstrecht im Wettbewerb - Beamtinnen und Beamte zwischen Reform- und Kürzungspolitik". So aktuell wie nie waren diesmal Politik und Gewerkschaften, Verwaltung und Wissenschaft am gleichen Thema. Denn erst wenige Wochen zuvor hatte der Berliner Senat versucht, einen Gesetzesentwurf mit einer so genannten „Öffnungsklausel“ bei der Beamtenbesoldung in den Bundesrat einzubringen. Mit dieser Initiative möchte das Land Berlin erreichen, dass Kürzungen bei der Beamtenbesoldung möglich werden. Der DGB hat errechnet, dass sich Abstriche bei den Bezügen sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf bis zu 18 Prozent summieren könnten. Im schlimmsten Falle würde sich das Jahreseinkommen eines Beamten so um fast ein Fünftel reduzieren. Alles in allem zog also eine bedrohliche Kulisse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf. So war die „Öffnungsklausel“ auch das bestimmende Thema auf dem Forum – sei es beim wissenschaftlichen „Round Table“, in den Fachforen oder bei der Podiumsdiskussion zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und den Gewerkschaften.

Kürzungen der Beamtenbesoldung unumstritten?

Es scheint fast unumstritten, dass es „Kürzungen geben muss“, sagte Hans Peter Bull, Vorsitzender der NRW-Kommission zur Zukunft des öffentlichen Dienstes, den rund 250 Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung. Auch die politischen Vorstellungen von Fritz Rudolf Körper, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, gingen in die gleiche Richtung. Doch seine Äußerungen dazu waren ähnlich verworren wie die Besoldungssysteme im öffentliche Dienst: Auf der einen Seite sagte Körper, „es geht nicht um Leistungskürzungen“ und bedankte sich bei den Beamten für die „verdienstvolle Arbeit“. Auf der anderen Seite plädierte er für „Öffnungsklauseln“ nach privatwirtschaftlichem Vorbild und erwähnte die Möglichkeit, in ostdeutschen Industriebranchen die Zahlung des Weihnachtsgeldes auszusetzen.
Doch dagegen hielt Konrad Freiberg, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. „Modernisierung des öffentlichen Dienstes heißt schlicht Kürzungen“, kritisierte er. Er bemängelte die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung – vor allem die Steuererleichterungen für große Kapitalgesellschaften. Die Konzerne „kassieren die Steuernachlässe und machen sich dann vom Acker“. Zurück bleiben die Beschäftigten, auch die Polizisten. „Wir sollen dann die Löcher stopfen.“

Widerstand gegen die „Öffnungsklausel“ auch aus den Reihen der Politik

Dass die „Öffnungsklausel“ allerdings auch in der Politik nicht unumstritten ist, zeigte Max Stadler, beamtenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bei der Podiumsdiskussion. Er plädierte für eine einheitliche Besoldung. „Öffnungsklauseln“ seien dagegen eine „Ermächtigung, die Bezüge zu kürzen“. Überhaupt werde in der gegenwärtigen Debatte der Eindruck erweckt, „als bestünde eine Überversorgung der Beamten – das ist falsch“, sagte Stadler und überrascht mit einem Bekenntnis: Was den öffentlichen Dienst anbelangt, stehe die FDP an der Seite des DGB.


Bei der Podiumsdiskussion bezog Dieter Wiefelspütz (v.r.n.l.) noch keine eindeutige Position zur Initiative um „Öffnungsklauseln“. Roland Gewalt, Silke Stokar und Max Stadler wurden hingegen deutlich.

Während auch Roland Gewalt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, die Berliner Initiative nicht zu unterstützen, ist zu diesem Zeitpunkt noch schwer auszumachen, wo die SPD steht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz blieb jedenfalls vorerst in Deckung: „Ich warte ab, was der Bundesrat macht“. Wird der Bundestag nachziehen, wenn der Bundesrat dafür ist? Wiefelspütz äußerte sich beim Forum des DGB noch wie folgt: "auch im Bundestag wird es eine Willensbildung geben.“
Die Koalitionskollegin Silke Stokar von den Grünen war da schon weiter – und ehrlicher. „Wenn es einen mehrheitlichen Beschluss des Bundesrates gibt, dann wird es auch eine Mehrheit im Bundestag geben“, sagte Stokar. Doch sie betonte die grundsätzliche Notwendigkeit einer „strukturellen Reform des öffentlichen Dienstes“ – gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, denn „ein Gegeneinander können wir uns nicht leisten“.
Das meinte schließlich auch Dieter Wiefelspütz. Angesprochen auf Pläne Hans Eichels, wonach auch der Bund seinen Bediensteten das Weihnachtsgeld kürzen will, sagte er, „ich werde der Sache nachgehen“.

Berliner Weg eine Sackgasse

Der föderale Wettbewerb im Dienstrecht ist wahrscheinlich nicht aufzuhalten, so Ingrid Sehrbrock, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. Deshalb müssen der DGB und seine Gewerkschaften diesen Weg mitgestalten. Die Beschäftigten müssen vor den negativen Folgen des ruinösen Wettbewerbs geschützt werden. Dienstherren sollen mit attraktiver Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen um die Beschäftigten konkurrieren – nicht die Menschen um immer weniger Jobs.

Das Forum hat gezeigt, dass der Berliner Weg, den Ländern einen Freibrief zur Besoldungskürzung auszustellen, in die Sackgasse führt. Viele Referentinnen und Referenten des Forums haben die Berliner Bundesratsinitiative kritisiert.

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