Freistellung durch den Arbeitgeber

Entsendungsbeschluss des Personal- und Betriebsrats und Freistellung durch den Arbeitgeber

Personalräte können durch Entsendungsbeschluss gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG (bzw. der entsprechenden Landesregelung) am Schöneberger Forum 2012 teilnehmen. Für Betriebsräte erfolgt die Entsendung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG.

Über die Entsendung eines Mitglieds der Interessenvertretung entscheidet grundsätzlich der Personal- bzw. Betriebsrat. Das Gremium hat hierbei einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Der Entsendungsbeschluss muss dem Arbeitgeber (Dienststellenleiter) mitgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sind die Freistellung des Entsendeten und die Übernahme der Kosten zu beantragen. Der Personalrat sollte seine Entscheidung begründen, da der Dienststellenleiter das Recht und die Pflicht hat, die Entsendung zu prüfen (Altvater/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, Basiskommentar, § 46, Rdnr.29).

Ein ordnungsgemäßer Entsendungsbeschluss setzt voraus, dass die Veranstaltung Kenntnisse vermittelt, die für die Tätigkeit einer Interessenvertretung erforderlich sind.

Übersicht zur Freistellung

Freistellung von Personal- und Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Hier finden Sie eine Übersicht über die Regelungen zur Freistellung von Personal- und Betriebsräten im Bund und in den Ländern als PDF-Datei. Download!

Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern

Broschüre zur Freistellung von Personalräten nach § 46 Abs. 6 BPersVG Der DGB hat eine Broschüre zur Freistellungen von Personalräten nach § 46 Abs. 6 BPersVG veröffentlicht, die umfangreiche Erläuterungen, Hinweisen zur Rechtssprechung und eine Kommentierung des BMI-Rundschreibens zur Freistellung vom 28. April 2008 (D I 3 – 212 154 – 1/1) enthält. Sie kann online beim DGB-Bestellservice zum Preis von 3 Euro (zzg. Versand) bestellt werden. Besuchen...

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